Fehlerquellen und Anfechtbarkeit von Bußgeldbescheiden Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht
Fehlerquellen und Anfechtbarkeit von Bußgeldbescheiden Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht

Anfechtbarkeit von Bußgeldbescheiden

 

Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Rotlichtverstoßes oder einer Abstandsunterschreitung erhalten? Sie fragen sich, ob und was Sie tun können?

 

Hierzu ein paar Tipps:

 

 

Einspruchsfrist

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

 

Die Frist beginnt mit dem Zugang des Bescheids bei Ihnen.

 

Der Einspruch muss fristgerecht schriftlich bei der Bußgeldstelle eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat.

 

 

Was dann?

Wenn die Bußgeldstelle aufgrund Ihres Einspruchs den Bußgeldbescheid nicht aufhebt und Sie den Einspruch nicht zurücknehmen, wird die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

 

Anschließend beraumt das zuständige Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin vor dem Bußgeldrichter an.

 

 

Beauftragung eines Anwalts

Da ein Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid nur erfolgversprechend ist, wenn man den Inhalt der Bußgeldakte kennt und zudem über das nötige Spezialwissen verfügt, sollten Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

 

Postalische Akteneinsicht wird zudem nur einem zugelassenen Rechtsanwalt gewährt.

 

 

Checkliste Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid sollte gründlich auf mögliche Fehler geprüft werden. Dies ist nur durch Einsicht in die Bußgeldakte möglich.

 

Hierbei sollte eine Checkliste abgearbeitet werden:

 

  • Wird das korrekte Kennzeichen in der Akte und im Bescheid genannt?

 

  • Ist die Identifizierung des Fahrers anhand des Fotos möglich?

 

  • Hat ein Abgleich des Blitzerfotos mit dem Passfoto der Meldebehörde stattgefunden?

 

  • Befanden sich andere Fahrzeuge im Messbereich des Messgeräts?

 

  • Ist das Messprotokoll ordnungsgemäß?

 

  • Wird die Messstelle korrekt beschrieben?

 

  • Stimmt die im Protokoll wiedergegebene Fahrtrichtung?

 

  • Werden Datum und Uhrzeit der Messung im Protokoll korrekt benannt?

 

  • Werden Standort und Anzahl der Verkehrsschilder im Protokoll erwähnt und wurden diese vom Messbeamten vor der Messung überprüft?

 

  • Enthält die Akte einen Beschilderungsplan?

 

  • Wurde das Messgerät vor Beginn der Messung entsprechend der Bedienungsanleitung in Betrieb genommen und aufgestellt?

 

  • Wurden die laut Bedienungsanleitung erforderlichen Testmessungen vorgenommen?

 

  • Wurde das Protokoll vom Messbeamten unterzeichnet?

 

  • War das Messgerät (und alle seine Komponenten) ordnungsgemäß geeicht?

 

  • War der Messbeamte in der Handhabung des Messgeräts geschult?

 

  • Ist die Tat bereits verjährt?

 

 

Gerichtliches Verfahren

All diese (und weitere) Punkte können von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht anhand der Bußgeldakte detailliert geprüft werden.

 

Falls mögliche Fehler gefunden werden, müssen diese im Einspruchsverfahren schriftlich eingewendet werden.

 

Da die meisten Messgeräte von den Gerichten als sogenannte „standardisierte Messverfahren“ eingestuft werden, ist es aussichtslos, ohne konkrete Anhaltspunkte zu behaupten, dass die Messung fehlerhaft war.

 

Ein solcher Einwand würde vom Bußgeldrichter zurückgewiesen werden, da die Messung so lange als richtig gilt, bis diese Vermutung durch begründete Einwendungen erschüttert wird.

 

Es muss sich aus der Bußgeldakte ein konkreter Verdacht für einen Messfehler oder Bedienfehler ergeben. Erst dann muss ein entsprechender Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Gericht berücksichtigt werden.

 

Bestätigt ein vom Gericht eingeholtes Gutachten, dass die Messung möglicherweise fehlerhaft war, wird der Bußgeldrichter das Verfahren einstellen bzw. den Betroffenen freisprechen.

 

 

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen? Rufen Sie uns einfach an!

CHRISTIAN DOERFER

RECHTSANWALT

FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT

FACHANWALT FÜR MIETRECHT U. WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

 

 

KANZLEI NEURUPPIN                   KANZLEI WITTSTOCK

 

Karl-Marx-Straße 87                       Markt 4                         

16816 Neuruppin                            16909 Wittstock

Tel.:  03391 / 45 41 0                      Tel.: 03394 / 40 01 99 1

Fax: 03391 / 45 41 10                     Fax: 03394 / 40 01 99 2

kanzlei@ra-doerfer.de                    kanzlei@ra-doerfer.de                

 

 

facebook: www.facebook.com/rechtsanwaltdoerfer.de

 

 

TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE:

 

Gewerbemietrecht  Immobilienrecht  Mietrecht  Nachbarrecht

Ordungswidrigkeitenrecht  Pachtrecht  Schadensersatzrecht

Strafrecht  Verkehrsrecht  Verkehrsunfallrecht  Versicherungsrecht

Wohnraummietrecht  Wohnungseigentumsrecht

 

 

Impressum

 
 
Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Rechtsanwalt Christian Doerfer

Anrufen