Gebrauchtwagenkauf nach Online-Inserat
Wenn Sie aufgrund einer Online-Gebrauchtwagen-Anzeige Kontakt zu einem privaten Autoverkäufer oder gewerblichen Autohändler aufnehmen und das Fahrzeug anschließend kaufen, sollten Sie unbedingt einen Screenshot oder Ausdruck des Inserats aufbewahren. Die Aussagen des Verkäufers in der Internet-Anzeige können u.U. später eine entscheidende Rolle spielen. Gibt der Verkäufer des Pkw im Online-Inserat z.B. einen bestimmten Kilometerstand an oder […]
Schadensersatz nach Manipulation durch eBay-Verkäufer
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Verkäufer bei eBay einen Gebrauchtwagen angeboten und während der Auktion über ein zweites Benutzerkonto mit Scheingeboten den Preis nach oben getrieben hatte. Der eBay-Schummler hatte den Preis auf 17.000 EUR nach oben manipuliert. Der spätere Kläger hatte fleißig mitgeboten, jedoch wegen eines vorgetäuschten Gebots des Verkäufers nicht den Zuschlag bekommen. […]
Pkw-Ersatzteil online gekauft und Kaufvertrag nach Ein- und Ausbau widerrufen – Käufer schuldet Wertersatz
In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall hatte ein Verbraucher im Internet einen Pkw-Katalysator gekauft. Nachdem er diesen durch eine Werkstatt in seinen Pkw einbauen ließ und eine Probefahrt unternommen hatte, widerrief er den Kaufvertrag und sandte den Katalysator an den Händler zurück. Der Händler verweigerte die Rückzahlung des Kaufpreises, da der Katalysator deutliche Spuren […]
Pkw gekauft, Verbrauch zu hoch – was tun?
Der Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen ist derzeit in aller Munde – nicht nur wegen des VW-Diesel-Skandals. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die Verbrauchsangaben der Autohersteller in Europa um durchschnittlich 42 Prozent vom tatsächlichen Verbrauch abweichen. Dies hat zwar kaum jemanden überrascht, da niemand die Verbrauchsangaben der Hersteller wirklich ernst nimmt – gleichwohl ist die […]
Vorführeffekt bei mangelhaftem Gebrauchtwagen
In dem vom BGH am 26.10.2016 entschiedenen Fall hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens gegenüber dem Verkäufer einen Mangel gerügt, der jedoch nur sporadisch auftrat: Das Kupplungspedal war am Fahrzeugboden hängengeblieben und musste anschließend mit der Hand in die Ausgangsstellung zurückgezogen werden. Als der Verkäufer daraufhin das Fahrzeug testete, trat der Mangel trotz mehrfacher Versuche nicht […]
Geringfügige Lackkratzer bei Neuwagen – Käufer darf Kaufpreis zurückbehalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 26.10.2016, dass der Käufer eines Neuwagens weder den vollen Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, wenn sich der Verkäufer weigert, festgestellte Lackkratzer des Neuwagens zu beseitigen. In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte der Verkäufer dem Käufer einen Neuwagen geliefert, dessen Fahrertür kleinere Lackschäden aufwies. Die Schäden wurden […]
Einsicht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen
In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es regelmäßig vor, dass einzelne Wohnungseigentümer vom Verwalter Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verlangen – vor allem dann, wenn Unzufriedenheit mit der Arbeit des Verwalters besteht. Muss der Verwalter einem Wohnungseigentümer Einsicht gewähren? Der Bundesgerichtshof gewährt Wohnungseigentümern ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in alle Verwaltungsunterlagen, die die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste
In touristisch attraktiven Großstädten und Urlaubsgegenden werden häufig Eigentumswohnungen an Touristen vermietet – meist durch Wohnungseigentümer, die ihre Eigentumswohnung nicht selbst für Wohnzwecke nutzen und diese nur zur Fremdvermietung oder als Kapitalanlage erworben haben. Eine solche Vermietung an häufige wechselnde Bewohner ruft bei den übrigen Mitgliedern der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft oft Missbilligung hervor. Es wird nicht […]
Grundstückskauf durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2016 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück (Kfz-Parkfläche) erwerben darf. Der BGH führte hierzu im Wesentlichen Folgendes aus: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (als teilrechtsfähiger Verband) kann grundsätzlich Grundstückskäufe tätigen, wenn das neue Grundstück in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft übergehen soll – und kein Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer begründet werden soll. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz, durch […]
Stimmrechte in Wohnungseigentümerversammlungen
Im Rahmen von Wohnungseigentümerversammlungen werden durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Beschlüsse durch Stimmabgabe gefasst. Hierzu werden vom Leiter der Versammlung – meist einem Vertreter der Hausverwaltung – die abgegebenen Stimmen der Wohnungseigentümer ausgezählt. Anschließend wird das Ergebnis bekannt gegeben. Die Zählung bzw. Gewichtung der abgegebenen Stimmen kann nach verschiedenen Prinzipien erfolgen: Kopfprinzip Ist in der […]
