Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Finanzierungsbedarf bei Wohnungseigentümergemeinschaften Auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften kann – ebenso wie bei natürlichen Personen – Bedarf für die Aufnahme eines Kredits entstehen. Dies wird meist bei Sanierungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen der Fall sein. Derartige Vorhaben gehen häufig mit Kosten einher, die so hoch sind, dass sie nicht über die Instandhaltungsrücklage oder eine Sonderumlage finanziert werden können. Kreditaufnahme durch […]
Wer kann Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Person bzw. Gesellschaft bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein zu können. Zudem ist es bestimmten Gesellschaftsformen verwehrt, diese Position zu bekleiden. Welche Personen / Gesellschaften können Verwalter sein? natürliche Personen, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften (UG), Aktiengesellschaften (AG), Offene Handelsgesellschaften (oHG), Kommanditgesellschaften (KG), GmbH […]
Betriebskostenabrechnung bei vermieteter Eigentumswohnung
Gemäß § 556 BGB hat der Vermieter innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungsjahres gegenüber dem Mieter die Betriebskosten abzurechnen. Diese Frist ist auch bei einer vermieteten Eigentumswohnung einzuhalten – selbst wenn die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung des Verwalters noch nicht durch Beschluss abgesegnet haben. Der vermietende Wohnungseigentümer kann eine Überschreitung der Abrechnungsfrist gegenüber seinem Mieter nicht damit entschuldigen, dass die Beschlussfassung […]
Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für Anwaltsgespräch
Die regelmäßig in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchzuführenden Versammlungen unterliegen strengen Regeln. Diese ergeben sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz und der dazu ergangenen umfangreichen Rechtsprechung. Der BGH hat entschieden, dass es i.A. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, eine Wohnungseigentümerversammlung zu unterbrechen, um einem der Eigentümer ein Gespräch mit seinem Rechtsanwalt zu ermöglichen. Es ist den Wohnungseigentümern grundsätzlich zumutbar, Gespräche […]
Gebäudeversicherung bei Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümergemeinschaften schließen – wie andere Immobilieneigentümer auch – Gebäudeversicherungen ab, um sich gegen Schadensfälle (Brand, Wasserschaden, Sturm etc.) abzusichern. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft den Versicherungsvertrag für das ganze Gebäude abschließt. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es sich bei einem solchen Versicherungsvertrag um eine Versicherung auf […]
Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus
Der Streitpunkt In Mehrfamilienhäusern kann man immer wieder beobachten, dass Mieter diverse Gegenstände im Treppenhaus oder Hausflur deponieren: Schuhe, Schuhregale, Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren etc. Das führt häufig zum Streit mit anderen Mietparteien oder dem Vermieter. Welche Gegenstände haben im Treppenhaus nichts zu suchen? Das Abstellen von Gegenständen im Hausflur oder Treppenhaus ist grundsätzlich unzulässig, wenn […]
Einfachere Klage auf Mietrückstände
Viele Vermieter und Hausverwalter kennen das Problem: Ein Mieter zahlt über Jahre hinweg die geschuldete Miete unregelmäßig und/oder in verschieden hohen Teilbeträgen. Irgendwann wird hierdurch das Mieterkonto so unübersichtlich, dass eine Zuordnung der einzelnen Zahlungen kaum noch möglich ist. Oft fehlt auch bei den Überweisungen ein eindeutiger Verwendungszweck. Bekommt dann der Anwalt des Vermieters den […]
Kein regelmäßiges Besichtigungsrecht des Vermieters
Besichtigung durch Vermieter nur bei konkretem Anlass Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter von ihren Mietern verlangen, die Mietwohnung in bestimmten Abständen besichtigen zu dürfen. Müssen Mieter das akzeptieren? Klare Antwort: Nein. Während eines laufenden Wohnraum-Mietverhältnisses hat der Mieter das alleinige Recht zum Besitz an der gemieteten Wohnung und kann frei darüber entscheiden, wem […]
Mieter müssen Instandhaltungsmaßnahmen dulden
Probleme wegen Instandhaltung und Instandsetzung Ein vermietetes Haus muss zwangsläufig vom Vermieter regelmäßig instandgesetzt und instandgehalten werden, da es abgewohnt wird und der Witterung und sonstigem Verschleiß ausgesetzt ist. Zu diesen Arbeiten zählen u.a.: Austausch defekter Wasser- u. Abwasserleitungen, Ersatz oder Reparatur defekter Fenster, Schönheitsreparaturen, Austausch defekter Sanitärinstallation, Ersetzung defekter Gemeinschaftsantenne, Erneuerung des Treppenhauses, Einbau […]
Mieter haftet nicht für Schäden durch polizeiliche Durchsuchung
Am 14.12.2016 hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem eine Vermieterin Schadensersatz von ihrem Mieter forderte, nachdem im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung der Mietwohnung Schäden entstanden waren. Polizeibeamte hatten wegen des Verdachts diverser Drogendelikte die vom Beklagten gemietete Wohnung durchsucht und hierbei die Wohnungseingangstür beschädigt. Der Verdacht bestätigte sich. Es wurden 26 Gramm […]
