Befristeter Mietvertrag über Wohnräume Neuruppin Wittstock Mietrecht
Befristeter Mietvertrag über Wohnräume Neuruppin Wittstock Mietrecht

Befristeter Mietvertrag über Wohnräume

 

Ein befristeter Mietvertrag wird nur für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen. Der Mieter hat dann bei Ende der Laufzeit weder einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses noch auf Einräumung einer Räumungsfrist.

 

Befristete Wohnraum-Mietverträge sind für Fälle vorbehalten, in denen bereits bei Abschluss des Vertrages feststeht, dass nach Ende der Laufzeit eine Eigennutzung oder Modernisierung stattfinden soll.

 

 

 

 

Nach § 575 BGB ist der Abschluss eines befristeten Mietvertrags daher nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich:

 

Fall 1: Der Vermieter will die Wohnung nach Vertragsablauf für sich selbst oder einen Familien- oder Haushaltsangehörigen nutzen.

 

Fall 2: Die Wohnung soll nach Vertragsende beseitigt / abgerissen werden.

 

Fall 3: Die Wohnung soll nach Mietende so grundlegend verändert oder instandgesetzt werden, dass diese Maßnahmen in vermietetem Zustand nicht bzw. kaum möglich wären.

 

Fall 4: Die Wohnung soll nach Vertragsablauf als Werkwohnung für einen Angestellten dienen.

 

 

 

 

Zusätzliche Voraussetzungen:

 

1.) Der Nutzungswille des Vermieters muss schon bei Vertragsschluss bestehen.

 

2.) Der Befristungsgrund muss dem Mieter bis zum Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden.

 

 

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und/oder keiner der o.g. Befristungsgründe besteht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis läuft dann unbefristet.

 

 

 

 

Eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften zu Ungunsten des Mieters führt dazu, dass die betreffende Vereinbarung unwirksam ist und das Mietverhältnis unbefristet läuft.

 

 

 

 

Beispiele für unwirksame Vereinbarungen:

 

- Befristung ohne (benannten) Befristungsgrund,

- Befristung mit einmalige Verlängerungsoption für einen festen Zeitraum,

- Kettenmietverträge.

 

 

 

 

Eine unwirksame Befristung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2013, VIII ZR 388/12) u.U. zur Folge haben, dass dann ein unbefristeter Mietvertrag mit einem beiderseitigen Kündigungsverzicht vorliegt - wenn beide Vertragsparteien die feste Absicht hatten, sich für einen bestimmten Zeitraum fest zu binden.

 

Ein solcher Kündigungsverzicht kann, wenn die (unwirksame) Befristung zwischen den Parteien ausgehandelt wurde, durchaus auch länger als 4 Jahre dauern.

 

Dies gilt jedoch nicht, wenn die unwirksame Befristung in einer (vom Vermieter gestellten) Formularklausel im Mietvertrag enthalten war. Dann kann die unwirksame Befristung in einen maximal 4 Jahre dauernden beiderseitigen Kündigungsverzicht umgedeutet werden.

Download Urteil
BGH VIII ZR 388-12.pdf
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Das Gesetz gibt dem Mieter zudem einen Auskunftsanspruch:

 

Frühestens vier Monate vor Vertragsablauf muss der Vermieter dem Mieter – wenn dieser es verlangt – mitteilen, ob der Grund für die Befristung noch besteht.

 

Die Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden.

 

Versäumt der Vermieter diese Frist, muss das Mietverhältnis um die Dauer der Verspätung verlängert werden (wenn der Mieter dies wünscht).

 

 

 

 

 

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