Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt werden
Die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten ergeben sich aus § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
In § 2 Nr.1 – Nr.16 BetrKV werden die häufigsten Betriebskostenarten im Einzelnen aufgezählt.
Um diese Betriebskosten wirksam auf einen Mieter umzulegen, ist es nicht erforderlich, diese im Mietvertrag im Einzelnen aufzuführen.
Es genügt ein bloßer Verweis darauf, dass die in § 2 BetrKV geregelten Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind (BGH, Urteil vom 07.04.2004, VIII ZR 167/03).
Die in der Betriebskostenverordnung enthaltene Beschreibung der einzelnen Betriebskostenpositionen ist hinreichend detailliert, um dem Mieter eine Vorstellung davon zu vermitteln, mit welchen Kosten er während des Mietverhältnisses rechnen muss.
CHRISTIAN DOERFER
RECHTSANWALT
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