Kein Lärmprotokoll bei Mietminderung wegen Lärm Neuruppin Wittstock Mietrecht
Kein Lärmprotokoll bei Mietminderung wegen Lärm Neuruppin Wittstock Mietrecht

Bei Mietminderung wegen Lärm ist kein Lärmprotokoll erforderlich

 

Wenn ein Mieter in seiner Mietwohnung durch Lärm wesentlich beeinträchtigt wird, ist er grundsätzlich zur Mietminderung berechtigt.

 

Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein. Sie ist nicht von der Zustimmung des Vermieters abhängig und muss auch nicht von diesem genehmigt werden.

 

Mindert ein Mieter wegen Geräuschbelästigung die Miete und bestreitet der Vermieter die Lärmbelästigung, muss der Mieter die Intensität und Häufigkeit des Lärms beweisen.

 

Kann der Mieter diesen Beweis nicht führen, gilt die Miete als nicht gemindert.

 

Der vom Mieter gekürzte Teil der Miete stellt dann einen Mietrückstand dar, der den Vermieter u.U. zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann.

 

Häufig wurde von Vermietern bzw. den Gerichten ein Lärmprotokoll gefordert, da dies erforderlich sei, um das Ausmaß der Lärmbelästigung beurteilen zu können.

 

Dem hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt.

 

Der BGH hat klargestellt, dass die Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters nicht überspannt werden dürfen.

 

Zur Begründung einer Mietminderung muss der Mieter nur die Symptome des jeweiligen Mangels beschreiben.

 

Es reicht aus, wenn der Mieter bzgl. einer lärmbedingten Mietminderung folgende Tatsachen näher beschreibt:

 

  • Art des Lärms (z.B. Musik, Baulärm etc.),
  • Tageszeiten des Auftretens des Lärms,
  • Zeiträume der Lärmbelästigung,
  • Häufigkeit des Lärms.

 

Die Anfertigung und Vorlage eines exakten Lärmprotokolls ist nicht erforderlich.

 

 

 

BGH, Urteil vom 29.02.2012 (VIII ZR 155/11)

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BGH VIII ZR 155-11 Lärmprotokoll nicht e[...]
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