Kein Lärmprotokoll bei Mietminderung wegen Lärm Neuruppin Wittstock Mietrecht
Kein Lärmprotokoll bei Mietminderung wegen Lärm Neuruppin Wittstock Mietrecht

Bei Mietminderung wegen Lärm ist kein Lärmprotokoll erforderlich

Wenn ein Mieter durch Lärm wesentlich beeinträchtigt wird, ist er grundsätzlich zur Mietminderung berechtigt.

 

Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein. Sie ist nicht von der Zustimmung des Vermieters abhängig und muss auch nicht von diesem genehmigt werden.

 

Mindert ein Mieter wegen Geräuschbelästigung die Miete und bestreitet der Vermieter die Lärmbelästigung, muss der Mieter die Intensität und Häufigkeit des Lärms beweisen.

 

Kann der Mieter diesen Beweis nicht führen, gilt die Miete als nicht gemindert.

 

Der vom Mieter gekürzte Teil der Miete stellt dann einen Mietrückstand dar, der den Vermieter u.U. zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann.

 

Häufig wurde von Vermietern bzw. den Gerichten ein Lärmprotokoll gefordert, da dies erforderlich sei, um das Ausmaß der Lärmbelästigung beurteilen zu können.

 

Die Anfertigung und Vorlage eines exakten Lärmprotokolls ist nicht mehr erforderlich.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters nicht überspannt werden dürfen.

 

Zur Begründung einer Mietminderung muss der Mieter nur die Symptome des jeweiligen Mangels beschreiben.

 

Es reicht aus, wenn der Mieter bzgl. einer lärmbedingten Mietminderung folgende Tatsachen näher beschreibt:

 

  • Art des Lärms (z.B. Musik, Baulärm etc.),
  • Tageszeiten des Auftretens des Lärms,
  • Zeiträume der Lärmbelästigung,
  • Häufigkeit des Lärms.

 

Download Urteil
BGH VIII ZR 155/11 Bei Mietminderung wegen Lärm ist kein Lärmprotokoll erforderlich
BGH VIII ZR 155-11 Lärmprotokoll nicht e[...]
PDF-Dokument [127.2 KB]
Download Beschluss
BGH VIII ZR 226/16 Bei Mietminderung wegen Lärm ist kein Lärmprotokoll erforderlich
BGH VIII ZR 226-16 Lärmprotokoll nicht e[...]
PDF-Dokument [133.1 KB]

 

 

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen? Rufen Sie uns einfach an!

CHRISTIAN DOERFER

RECHTSANWALT

FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT

FACHANWALT FÜR MIETRECHT U. WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

 

 

KANZLEI NEURUPPIN                   KANZLEI WITTSTOCK

 

Karl-Marx-Straße 87                       Markt 4                         

16816 Neuruppin                            16909 Wittstock

Tel.:  03391 / 45 41 0                      Tel.: 03394 / 40 01 99 1

Fax: 03391 / 45 41 10                     Fax: 03394 / 40 01 99 2

kanzlei@ra-doerfer.de                    kanzlei@ra-doerfer.de                

 

 

facebook: www.facebook.com/rechtsanwaltdoerfer.de

 

 

TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE:

 

Gewerbemietrecht  Immobilienrecht  Mietrecht  Nachbarrecht

Ordungswidrigkeitenrecht  Pachtrecht  Schadensersatzrecht

Strafrecht  Verkehrsrecht  Verkehrsunfallrecht  Versicherungsrecht

Wohnraummietrecht  Wohnungseigentumsrecht

 

 

Impressum

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Rechtsanwalt Christian Doerfer