Mieter kein Anspruch auf Modernisierung Heizungsanlage Neuruppin Wittstock Mietrecht
Mieter kein Anspruch auf Modernisierung Heizungsanlage Neuruppin Wittstock Mietrecht

Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung der Heizungsanlage

Ältere Heizungsanlage = höhere Heizkosten für Mieter

 

In vielen älteren Gebäuden befinden sich Heizungsanlagen, die nicht dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Dies kann - im Vergleich zu modernen Anlagen - zu höheren Brennstoffkosten führen.

 

Eine veraltete Heizungsanlage kann deshalb weniger wirtschaftlich sein – auch wenn sie fehlerfrei arbeitet und die Räumlichkeiten ausreichend beheizt.

 

Dies kann in Zeiten steigender Energiepreise zu deutlich höheren Heizkosten bei den betroffenen Mietern führen.

 

Geringere Wirtschaftlichkeit ist kein Mangel

 

Wenn die Heizungsanlage

 

  •  dem technischen Stand entspricht, der bei der Erstellung des Hauses bzw. beim Einbau der Anlage maßgeblich war und
  •  den Vereinbarungen im Mietvertrag entspricht und
  •  fehlerfrei arbeitet und
  •  die vermieteten Räume ausreichend erwärmt und
  •  nicht gegen zwingende Verwaltungsvorschriften verstößt,

 

liegt weder ein Mietmangel noch ein Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor.

 

Würde man in einem solchen Fall einen Mangel bejahen, würde dies de facto zu einem Modernisierungszwang für den Vermieter führen, der im Gesetz nicht vorgesehen ist.

 

Mieter können weder Modernisiserung noch Minderung verlangen

 

Eine altersbedingt geringere Energieeffizienz stellt jedoch keinen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung berechtigen würde.

 

Betroffene Mieter können vom Vermieter keine Modernisierung der Heizungsanlage verlangen, um ihre Heizkosten senken zu können.

 

Mangels gesetzlicher Grundlage scheidet also ein Modernisierungsanspruch des Mieters bezüglich einer solchen Heizungsanlage aus.

 

Dies gilt nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowohl für Wohnraummietverhältnisse als auch für Gewerbemietverhältnisse.

 

BGH-Urteile:

 

Für die Wohnraummiete:

BGH, Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06)

Download Urteil
BGH VIII ZR 261/06 Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Modernisierung älterer u. funktionierender Heizungsanlage
BGH VIII ZR 261-06 Kein Anspruch auf Mod[...]
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Für die Gewerbemiete:

BGH, Urteil vom 18.12.2013 (XII ZR 80/12)

Download Urteil
BGH XII ZR 80/12 Gewerbemieter hat keinen Anspruch auf Modernisierung älterer u. funktionierender Heizungsanlage
BGH XII ZR 80-12 Kein Anspruch auf Moder[...]
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