Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung der Heizungsanlage
In vielen älteren Gebäuden befinden sich Heizungsanlagen, die nicht dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Dies kann - im Vergleich zu modernen Anlagen - zu höheren Brennstoffkosten führen.
Eine veraltete Heizungsanlage kann deshalb weniger wirtschaftlich sein – auch wenn sie fehlerfrei arbeitet und die Räumlichkeiten ausreichend beheizt.
Dies stellt jedoch keinen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung berechtigen würde.
Betroffene Mieter können vom Vermieter keine Modernisierung der Heizungsanlage verlangen, um ihre Heizkosten senken zu können.
Wenn die Heizungsanlage
- dem technischen Stand entspricht, der bei der Erstellung des Hauses bzw. beim Einbau der Anlage maßgeblich war und
- den Vereinbarungen im Mietvertrag entspricht und
- fehlerfrei arbeitet und
- die vermieteten Räume ausreichend erwärmt und
- nicht gegen zwingende Verwaltungsvorschriften verstößt,
liegt weder ein Mietmangel noch ein Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor.
Würde man in einem solchen Fall einen Mangel bejahen, würde dies de facto zu einem Modernisierungszwang für den Vermieter führen, der im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Mangels gesetzlicher Grundlage scheidet also ein Modernisierungsanspruch des Mieters bezüglich einer solchen Heizungsanlage aus.
Dies gilt nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowohl für Wohnraummietverhältnisse als auch für Gewerbemietverhältnisse.
Für die Wohnraummiete:
BGH, Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06)
BGH VIII ZR 261/06 Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Modernisierung älterer u. funktionierender Heizungsanlage
BGH VIII ZR 261-06 Kein Anspruch auf Mod[...]
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Für die Gewerbemiete:
BGH, Urteil vom 18.12.2013 (XII ZR 80/12)
BGH XII ZR 80/12 Gewerbemieter hat keinen Anspruch auf Modernisierung älterer u. funktionierender Heizungsanlage
BGH XII ZR 80-12 Kein Anspruch auf Moder[...]
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CHRISTIAN DOERFER
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