Neubeginn Verjährung durch jede Zahlung der Versicherung Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht
Neubeginn Verjährung durch jede Zahlung der Versicherung Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht

Neubeginn der Verjährung durch jede Zahlung der Versicherung

Verjährungsgefahr bei langer Schadensregulierung

 

Die Regulierung von Verkehrsunfällen kann sich in bestimmten Fällen über Jahre hinziehen.

 

Es handelt sich dann meist um schwere Personenschäden, bei denen durch langwierige Behandlungs- und Rehamaßnahmen oder Schmerzensgeld- und Verdienstausfallrenten immer wieder neue Schadenspositionen entstehen bzw. bezahlt werden.

 

Bei solch langen Regulierungszeiträumen stellt sich zwangsläufig die Frage nach einer möglichen Verjährung der Ansprüche des Geschädigten.

 

Wie lang ist die Verjährungsfrist?

 

Die Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall verjähren üblicherweise nach drei Jahren, § 195 BGB.

 

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

 

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem sich der Verkehrsunfall ereignet hat, § 199 BGB.

 

 

Rechenbeispiele:  

 

 

Unfalljahr          Verjährung am

 

2013                   31.12.2016                 

2014                   31.12.2017

2015                   31.12.2018

2016                   31.12.2019

2017                   31.12.2020

2018                   31.12.2021

 

Verjährungsunterbrechnung durch Einzelzahlungen

 

Der Eintritt der Verjährung lässt sich meist nur durch die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen verhindern, § 204 BGB.

 

Leistet der Haftpflichtversicherer des Schädigers allerdings fortlaufend Zahlungen, besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Ansprüche des Geschädigten verjähren.

 

Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung eines Anspruchs u.a. neu zu laufen, wenn der Schuldner (Teil-)Zahlungen an den Gläubiger leistet und hierdurch den Anspruch anerkennt.

 

Wenn also ein Haftpflichtversicherer Teilzahlungen an den Geschädigten leistet, beginnt mit jeder einzelnen Teilzahlung die Verjährung für den Gesamtanspruch des Geschädigten neu zu laufen.

 

Die Erhebung einer Klage zur Hemmung der Verjährung ist demnach nicht erforderlich, solange Zahlungen des Haftpflichtversicherers fließen.

 

Sicherheitshalber sollte trotzdem die Verjährung laufend im Auge behalten werden bzw. vom Haftpflichtversicherer ein Verjährungsverzicht gefordert werden, um böse Überraschungen zu vermeiden, die eintreten könnten, wenn zwischen zwei Zahlungen eine zeitliche Lücke von mehr als drei Jahren entsteht.

 

Download Urteil
BGH VI ZR 312/07 Jede Zahlung d. Versicherung auf Einzelansprüche unterbricht Gesamtverjährung
BGH VI ZR 312-07 Zahlung auf Einzelanspr[...]
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