Logo farbig von Christian Doerfer Rechtsanwalt Fachanwalt für Mietrecht und Verkehrsrecht in Neuruppin und Wittstock

Pkw-Ersatzteil online gekauft und Kaufvertrag nach Ein- und Ausbau widerrufen – Käufer schuldet Wertersatz

Close-up of mechanic working on the parts of a car in a workshop

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall hatte ein Verbraucher im Internet einen Pkw-Katalysator gekauft.

Nachdem er diesen durch eine Werkstatt in seinen Pkw einbauen ließ und eine Probefahrt unternommen hatte, widerrief er den Kaufvertrag und sandte den Katalysator an den Händler zurück.

Der Händler verweigerte die Rückzahlung des Kaufpreises, da der Katalysator deutliche Spuren des Ein- und Ausbaus und Gebrauchs aufwies.

Der BGH entschied, dass der Käufer trotz wirksamen Widerrufs keinen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises hat, da er dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung der Ware schuldet.

Der Ein- und Ausbau des Katalysators und dessen Benutzung gehen über die Maßnahmen hinaus, die einem Online-Käufer (kostenfrei) zum Zwecke der Funktionsprüfung zugestanden werden. Der Verkäufer muss daher die deutliche Verschlechterung der Ware nicht hinnehmen.

Die gesetzlichen Regelungen zum Internetkauf gestehen dem Käufer eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise zu – ohne dass er nach einem danach erfolgten Widerruf der Kaufvertrags finanzielle Nachteile hierdurch erleidet.

Dies soll eine Schlechterstellung des Internetkäufers gegenüber einem „normalen“ Käufer verhindern. Der Internetkäufer soll mit der Ware genauso umgehen dürfen, wie er dies auch in einem Ladengeschäft hätte tun dürfen.

Diese Grenze wurde hier jedoch deutlich überschritten.

Auch ein „normaler“ Käufer hätte einen Katalysator im Ladengeschäft nicht einbauen, probefahren, wieder ausbauen und anschließend wieder kostenfrei zurückgeben können.

Der BGH stellte klar, dass ein Internetkäufer vom Gesetz nicht besser gestellt werden soll als ein „normaler“ Käufer.

Der Verkäufer durfte also seinen Wertersatzanspruch vom zurückzuzahlenden Kaufpreis abziehen.

BGH, Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 55/15)

Download

Download Urteil
BGH VIII ZR 55-15 Online-Kauf Ersatzteil Widerruf nach Einbau Schadensersatz
BGH VIII ZR 55-15 Widerruf Online-Kaufve[…]
PDF-Dokument [205.3 KB]

Dies könnte Sie auch interessieren