Spielstraße Vorfahrt Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht
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Spielstraße – wer hat Vorfahrt?

 

Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich in eine „normale“ Straße einfährt, muss IMMER die Vorfahrt gewähren.

Dies gilt auch dann, wenn das Verkehrsschild, das das Ende der Zone anzeigt, sich nicht unmittelbar vor der Einmündung befindet, sondern bis zu 30 m davor (BGH, Urteil vom 20.11.2007, VI ZR 8/07).

Die Einmündung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine reguläre Straße ist also vorfahrtsrechtlich einer Grundstücksausfahrt gleichzusetzen, § 10 StVO.

Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs gilt „Rechts vor Links“.

Zudem haben Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich auf der gesamten Straßenbreite Vorrang gegenüber Kraftfahrzeugen.

Sie dürfen also die ganze Straße für sich beanspruchen.

Dies gilt insbesondere für spielende Kinder.

 

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BGH VI ZR 8-07 Bei Verlassen verkehrsber[...]
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