Vorsicht beim Ausfahren aus Grundstück Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht
Vorsicht beim Ausfahren aus Grundstück Neuruppin Wittstock Verkehrsrecht

Vorsicht beim Ausfahren aus Grundstück

 

Beim Ausfahren aus einem Grundstück auf eine Straße muss sichergestellt sein, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gänzlich ausgeschlossen ist, § 10 StVO.

 

Das gilt auch beim Anfahren vom Fahrbahnrand und beim Ausfahren aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone oder einer Spielstraße.

 

Hierbei wird vom einbiegenden Fahrer äußerste Sorgfalt gefordert.

 

Kommt es im Zusammenhang mit dem Einfahren in eine Straße zu einem Verkehrsunfall, gilt zu Lasten des Einbiegenden ein Anscheinsbeweis dafür, dass er den Unfall verursacht hat.

 

Der Einbiegende muss also beweisen, dass er den Verkehrsunfall nicht verursacht hat.

 

Dieser Beweis kann u.U. schwer zu erbringen sein.

 

 

Beispiel:

 

Ein Pkw-Fahrer biegt aus einer Grundstücksausfahrt in eine Straße ein. Es kommt zum Zusammenstoß mit einem auf der Straße fahrenden Fahrzeug. Zeugen sind nicht vorhanden. Der aus dem Grundstück kommende Fahrer behauptet, dass der vorfahrtsberechtigte Pkw deutlich zu schnell gefahren sei.

 

In diesem Fall muss das Gericht zu Lasten des Einbiegenden zunächst davon ausgehen, dass dieser den Unfall verursacht hat. Seine Behauptung, dass der Vorfahrtsberechtigte zu schnell gewesen sei und den Verkehrsunfall (mit)verursacht habe, muss der Einbiegende beweisen.

 

Da keine Zeugen vorhanden sind, bleibt nur eine Unfallrekonstruktion mittels Sachverständigengutachten. Die Kosten für das Gutachten (mindestens 1.500 EUR) muss der Einbiegende vorstrecken, weil er die Beweislast hat.

 

Ob der Sachverständige die Geschwindigkeit der Fahrzeuge verlässlich rekonstruieren kann, ist oft kaum vorhersagbar. Dies wird umso schwieriger, wenn die beschädigten Fahrzeuge bereits repariert oder verkauft wurden, sodass sie nicht mehr begutachtet werden können.

 

Kann der Sachverständige keine klare Aussage dazu treffen, ob der Vorfahrtsberechtigte zu schnell war, geht dies zu Lasten des Fahrers, der in die Straße eingebogen ist. Das Gericht wird ihm die volle Haftung für die Schäden des Vorfahrtsberechtigten auferlegen.

 

 

 

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